Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 14.04.2008

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - VII-Verg 19/08   

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https://dejure.org/2008,595
OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - VII-Verg 19/08 (https://dejure.org/2008,595)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.05.2008 - VII-Verg 19/08 (https://dejure.org/2008,595)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - VII-Verg 19/08 (https://dejure.org/2008,595)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Nachprüfungsantrags im Zuge der Ausschreibung von Planungsleistungen bei der technischen Gebäudeausrüstung für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes; Verwendbarkeit des Zuschlagkriteriums der Wirtschaftlichkeit; Pflicht zur ...

     
  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    VgV § 13; ; GWB § ... 97; ; GWB § 98 Nr. 4; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 128 Abs. 3; ; GWB § 128 Abs. 4; ; HOAI § 4 Abs. 2; ; HOAI § 4 Abs. 4; ; HOAI § 22; ; HOAI § 22 Abs. 1; ; HOAI § 69 Abs. 7; ; HOAI § 73; ; VOB/A § 25 Nr. 3; ; VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97; GWB § 107; HOAI § 4; VOB/A § 25 Nr. 3
    Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; Festlegung der auftragsbezogenen Zuschlagskriterien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergaberechtsschutz bei Verstößen gegen die HOAI

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (4)

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Antragsbefugnis bei Vergabenachprüfung trotz verspätet eingereichten Angebots

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen zwingendes Preisrecht (HOAI): Vergaberechtsschutz! (IBR 2008, 599)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe von Architektenleistungen im Sektorenbereich: Sektorenrichtlinie anwendbar! (IBR 2008, 760)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Antragsbefugnis trotz verspätet eingereichten Angebots? (IBR 2008, 767)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2009, 67
  • ZfBR 2008, 834
 
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Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (33)

  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

    Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
    Umgekehrt darf der Auftraggeber keine Zuschlagskriterien, Unterkriterien oder Gewichtungsregeln anwenden, die er den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (EuGH, Urt. v. 24.1.2008 - C-532/06, Lianakis, Rn. 36 - 38 zu Art. 36 der Richtlinie 92/50/EWG).

    Dies bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. die sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (vgl. EuGH, Urt. v. 24.1.2008 - C-532/06, Lianakis, Rn. 26 - 30 m.w.N., ständige Rechtsprechung des EuGH).

    Solches ist ungeachtet der Vergabegrundsätze, die der EuGH unlängst im Urteil vom 24.1.2008 (C-532/06, Rn. 25 ff.) wiederholt hat, auch von den EG-Vergaberichtlinien nicht gefordert.

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
    "Die (gegebenenfalls bessere) Eignung eines in die engere Wahl zu ziehenden Unternehmens (ein "Mehr an Eignung") darf beim Kriterium der Wirtschaftlichkeit indes grundsätzlich nicht zu Ungunsten eines preisgünstigeren Angebots berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BauR 1998, 1246 = NJW 1998, 3644, 3646;… Urt. v. 16.10.2001 - X ZR 100/00, NZBau 2002, 107 = ZfBR 2002, 145).

    Der Auftraggeber darf bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots danach auch solche, an und für sich als Eignungsmerkmale einzustufende Faktoren berücksichtigen, die nach den von ihm ermessensfehlerfrei aufgestellten Prüfungsmaßstäben einen spezifischen Bezug zur Auftragsausführung aufweisen, eine ordnungsgemäße Erfüllung der gestellten Anforderungen erwarten lassen und die sich nach seinem Verlangen im Angebot ausdrücklich niederschlagen sollen (im Ergebnis ebenso: Senat, Beschl. v. 25.2.2004 - VII-Verg 77/03, VergabeR 2004, 537; OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004 - WVerg 1/04, VergabeR 2004, 609, 614; Dreher, EWiR 1999, 139; Gröning, NZBau 2003, 86, 91; Egger, NZBau 2004, 582, 586;… Frenz in Willenbruch/Bischoff, Kompaktkommentar Vergaberecht, S. 9 Rn. 33).

  • BGH, 24.01.2002 - VII ZR 461/00

    Annahme eines einheitlichen Auftrags bei mehreren Gebäuden bzw. Anlagen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24.1.2002 (BGH NZBau 2002, 278 = BauR 2002, 817 = ZfBR 2002, 479) ausgeführt, dass sich ein sinnvoller Anwendungsbereich für eine entsprechende Anwendung des § 22 HOAI nur ergibt, wenn man den Begriff ,Gebäude' durch denjenigen der ,Anlage' ersetzt.

    Der Senat hat darauf verwiesen, dass eine einheitliche Anlage, wie etwa eine Heizungsanlage, nicht deshalb honorarrechtlich in mehrere Anlagen aufgeteilt werden kann, weil sie mehrere Gebäude versorgt (BGH NZBau 2002, 278 = BauR 2002, 817 = ZfBR 2002, 479)" (…vgl. dazu auch Locher/Koeble/Frik, Kommentar zur HOAI, 9. Aufl., § 69 Rn. 12 m.w.N.).

  • OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16

    Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren

    Während etwa in der Literatur die Ansicht vertreten wird, der Bau eines Verwaltungsgebäudes diene nur noch mittelbar der Sektorentätigkeit und sei daher vom Anwendungsbereich des § 106 Abs. 2 Nr. 2 GWB nicht mehr umfasst (…so etwa Dietrich in Greb / Müller, Sektorenvergaberecht, 2. Aufl., § 136 Rz. 15), hält die Rechtsprechung die Sektorenrichtlinie für anwendbar (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2008, Verg 19/08, juris Tz. 1 und 13; ebenso VK Sachsen Beschluss vom 09.12.2014, 1/SVK /032-14, juris Tz. 124, auch "äußerlich neutrale" "Hilfsgeschäfte" seien als Sektorentätigkeit anzusehen).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

    Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …

    Die Antragstellerin hat, obwohl sie kein Angebot eingereicht hat, durch die Rüge vom 1. Mai 2016 sowie durch Anbringen des Nachprüfungsantrags ein Interesse am Auftrag zum Ausdruck gebracht (so auch OLG Düsseldorf, Beschl. vom 21. Mai 2008 - VII-Verg 19/08).
  • OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

    Ebenso hat nun das OLG Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 10.9.2009 - Verg 12/09); es ist damit von seiner früheren Rechtsprechung abgerückt, wonach auch auftragsbezogene Eignungsmerkmale bei der Zuschlagswertung zuzulassen seien, wenn diese im Angebot selbst dokumentiert sind (Beschlüsse vom 21.5.2008 - Verg 19/08 und vom 5.5.2008 - Verg 5/08).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - VII-Verg 19/08 (1)   

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https://dejure.org/2008,12539
OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - VII-Verg 19/08 (1) (https://dejure.org/2008,12539)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.04.2008 - VII-Verg 19/08 (1) (https://dejure.org/2008,12539)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. April 2008 - VII-Verg 19/08 (1) (https://dejure.org/2008,12539)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

    Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 19/08
    Die Antragsgegnerin hat als Zuschlagskriterien eignungsbezogene Merkmale genannt, nämlich Unternehmenskennwerte und Fachkunde, was grundsätzlich nicht nur nach nationalem, sondern auch nach EG-Richtlinienrecht unstatthaft ist (vgl. EuGH, Urteil vom 24.1.2008 - C-532/06, Rn. 30).
  • KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

    Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 19/08
    Denn der aus formalen Gründen, wie (auch) einer Überschreitung der Angebotsfrist, an sich gebotene Ausschluss eines Angebots ist rechtlich unerheblich, wenn der betroffene Antragsteller nach (teilweiser) Aufhebung des Vergabeverfahrens Gelegenheit hat und erhalten muss, ein neues Angebot einzureichen und dabei den geltendgemachten Ausschlussgrund zu vermeiden (vgl. Senat, Beschluss vom 24.3.2004 - Verg 7/04; VergabeR 2004, 517, 518; KG; Beschluss vom 15.4.2004 - 2 Verg 22/03, VergabeR 2004, 762, 764 f. und, soweit ersichtlich, einhellige Rechtsprechung der Vergabesenate).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

    Zulässigkeit von Wahlpositionen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 19/08
    Denn der aus formalen Gründen, wie (auch) einer Überschreitung der Angebotsfrist, an sich gebotene Ausschluss eines Angebots ist rechtlich unerheblich, wenn der betroffene Antragsteller nach (teilweiser) Aufhebung des Vergabeverfahrens Gelegenheit hat und erhalten muss, ein neues Angebot einzureichen und dabei den geltendgemachten Ausschlussgrund zu vermeiden (vgl. Senat, Beschluss vom 24.3.2004 - Verg 7/04; VergabeR 2004, 517, 518; KG; Beschluss vom 15.4.2004 - 2 Verg 22/03, VergabeR 2004, 762, 764 f. und, soweit ersichtlich, einhellige Rechtsprechung der Vergabesenate).
     
  • EuGH, 12.02.2004 - C-230/02

    Grossmann Air Service

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 19/08
    Sie werden bei der vom Auftraggeber sicherzustellenden Gleichbehandlung dadurch darin behindert, ein unter allen Umständen vergleichbares und das annehmbarste Angebot abzugeben (vgl. EuGH, Urteil vom 12.2.2004 - C-230/02, NVwZ 2004, 460, 461, Senat, Beschluss vom 28.2.2002 -Verg 40/01, NZBau 2003, 173, 174; Beschluss vom 8.4.2004 - Verg 38/04, NZBau 2004, 688).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

    Mittelstandsförderung bei der Vergabe

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 19/08
    Sie werden bei der vom Auftraggeber sicherzustellenden Gleichbehandlung dadurch darin behindert, ein unter allen Umständen vergleichbares und das annehmbarste Angebot abzugeben (vgl. EuGH, Urteil vom 12.2.2004 - C-230/02, NVwZ 2004, 460, 461, Senat, Beschluss vom 28.2.2002 -Verg 40/01, NZBau 2003, 173, 174; Beschluss vom 8.4.2004 - Verg 38/04, NZBau 2004, 688).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 40/01

    Anforderungen an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 19/08
    Sie werden bei der vom Auftraggeber sicherzustellenden Gleichbehandlung dadurch darin behindert, ein unter allen Umständen vergleichbares und das annehmbarste Angebot abzugeben (vgl. EuGH, Urteil vom 12.2.2004 - C-230/02, NVwZ 2004, 460, 461, Senat, Beschluss vom 28.2.2002 -Verg 40/01, NZBau 2003, 173, 174; Beschluss vom 8.4.2004 - Verg 38/04, NZBau 2004, 688).
  • OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06

    Vergabeverfahren: Ausschluss eines bietenden Generalplaners von der Erbringung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 19/08
    a) Hinsichtlich des materiellrechtlichen Überprüfungsmaßstabs ist, ohne dass der Senat in der Kürze der Zeit bereits Gelegenheit zu einer abschließenden Prüfung und Beurteilung hatte, der Entscheidung im Eilverfahren vorläufig (sowie möglicherweise auch abschließend) eine unmittelbare Anwendung der Vorschriften der Sektorenrichtlinie 2004/17/EG in Verbindung mit den §§ 97 ff. GWB zugrundezulegen (so auch Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 16.1.2007 - Verg W 7/06, sowie Kulartz in Müller-Wrede, Kommentar zur VOF 3. Aufl., § 1 Rn. 5).
  • VK Köln, 22.02.2008 - VK VOF 29/07
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 19/08
    Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 22. Februar 2008 (VK VOF 29/2007) wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.
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